Und die „Grüne“ Zeitenwende…
„Wenn die einst so grün Blätter sich ins gelbe Braun verfärben, langsam fallen sie zu Boden, um eins zu werden mit braunen Erben.“
Die Grünen ist die Partei die am lautesten nach immer mehr und schwerere Waffen schreit, bei weitem am meisten Hass und Hetzte betreiben und gegen sämtliche Selbstbestimmungsrechte immer härter vorgehen dramatischen Folgen haben wird.
Die Grünen sind nicht nur mitverantwortlich dafür, dass Krieg und Waffenlieferung in Deutschland wieder Salonfähig geworden sind. Sie haben darüber hinaus auch eine hohen Anteil am schlechten Klima innerhalb der Bevölkerung zu verzeichnen. So haben sie dafür gesorgt Nazis in der Ukraine, Propaganda, Zensur und Cancelculture sowie das gegenseitige anschwärzen und verpetzen im Stasistyle zurück in unsere Gesellschaft zu pflanz.
Getreu dem Motto Ideologie vor Menschenrecht wird hier auf dem Wohlstand und den Ängsten der zurecht besorgten Bürger herumgetrampelt ohne sich dabei auch nur annähernd schlecht oder unwohl zu fühlen.
Wer bitte profitiert denn am meisten von den steigenden Kosten einer selbstverschuldeten Energiekrise?
Und das ein Wirtschaftsminister nicht weiß, das man es sich als normaler Betrieb, mit Laufenden Kosten wahrscheinlich nicht leisten kann einen Stillstand zu überleben, ist doch äußerst fragwürdig?!
Haben sie gewusst das der edle Herr Habeck sowie Anna-Lena und unser Bundes Olaf Scholz als global leader beim Welt Wirtschaftsforum gelistet sind?
Doch um das Ganze jetzt noch etwas abzurunden möchte im besonderen auf Robert Habecks zweiten, vielleicht eigentlichen Arbeitgeber doch mal etwas näher eingehen.
WEF Young Global Leaders – die Liste der Deutschen Teilnehmer https://www.business-leaders.net/wef-young-global-leaders-die-liste-der-deutschen-teilnehmer/
Hier noch ein paar aufmunternde Worte von und mit dem sympathischen Klaus und seiner Leader-Crew die übrigens gerade zu einem Kampf gegen free Speech aufgerufen hat:
Und hier eine kleiner Vorgeschmack wie sich die Führungskräfte und Staatenlenker die Zukunft der Arbeit so vorstellen. Are you ready for Braintransparency? No, but here we go!
Ich sehe diese Form des Lobbyismus jedenfalls als ein großes Problem an weil diese Menschen nicht im geringster Weise daran interessiert sind sich für uns und unsere Bedürfnisse stark zu machen. Und klar das schürt Angst und Ablehnung aber auf diesen Fakten rumzureiten und sich darüber lustig zu machen und damit die verkorkste Debattenkultur weiter anzufeuern ist mal mehr als kontraproduktiv und enttäuschend.
Kommen wir nun aber endlich zur Hauptfigur Marieluise Beck
Marieluise Beck (Grüne und Chefin der neokonservativen Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne) macht derweil nämlich unverblümt Werbung für die rechtsradikale Asow-Einheit in der Ukraine.
Auf Twitter setzte sie kürzlich folgende Nachricht ab:
Marieluise Beck und das Asow-Regiment
„Katerina ist die Frau vom Chef der Nazieinheit, Denis Prokopenko – dem von Präsident Selenskij mit der höchsten Auszeichnung dekorierten mythischen Helden von ‚Asowstal‘. (…) Dank des vom Westen angezettelten Maidan-Putsches und der von Becks Lib Mod und anderen transatlantischen Drückerkolonnen fabrizierten Kriegspropaganda hatten sich für den Fußballhooligan 2014 ungeahnte Möglichkeiten eröffnet: Früher habe er noch mit ‚abgesägten Schrotflinten‘ arbeiten müssen, nun könne er ‘mit taktischen Panzergruppen, gepanzerten Fahrzeugen und Artillerieunterstützung’ zu Werke gehen, verkündete er stolz.“
Es gibt für Deutschland und EU-Europa keine Alternative zu einem Auskommen und zu einer fruchtbaren Handelsbeziehung mit Russland – unter anderem das unterscheidet die EU-Interessen von den US-Interessen. Dass eine Verständigung mit Russland keine Unterwerfung unter ein „russisches System“ bedeutet, ist selbstverständlich. Eine Beendigung der propagandistischen Feindseligkeiten, der Waffenlieferungen und des Wirtschaftskriegs sowie die Respektierung begründeter russischer Sicherheitsinteressen bedeutet kein naives Duckmäusertum von EU-Seite. Es wäre stattdessen ein Handeln im Interesse der Bürger Europas.
Angesichts der Handlungen vieler deutscher Politiker und Journalisten (aktuell, aber auch bereits seit Jahren) gegenüber Russland kann die folgende Nachricht nicht wirklich überraschen: Russland hat eine neue außenpolitische Strategie verabschiedet, in der der Westen zur „existenziellen“ Bedrohung erklärt wird, wie Medien aktuell berichten. In diesem Zusammenhang wurde auch Deutschland von Russland als „unfreundlicher“ Staat eingestuft (der Begriff machte aber schon länger die Runde).
Wenn auch erwartungsgemäß, so ist dieser Schritt doch schockierend: In Rekordzeit haben deutsche Politiker und Journalisten das Wunder der russischen Vergebung und Verständigung nach dem Zweiten Weltkrieg und bezüglich der Wiedervereinigung zerstört. Dieses Handeln ist so verantwortungslos und es ist so gefährlich für die Zukunft Europas und seiner Kinder, dass man gar keine Worte mehr dafür findet.
Doch damit nicht genug, mit dem von Marieluise Beck und ihrem Mann Ralf Füchs geleiteten Thinktank „Zentrum liberale Moderne“ (LibMod) werden von vom Bund geförderte Analysen und Monitorings unter dem Namen „Gegner-Analyse“ verfasst. Mit dem Ziel, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit legen die Macher dabei auf die NachDenkSeiten. Ein Schelm werd dabei Böses denkt. Für mich klingt das keinesfalls nach „Demokratie leben“ sowie der Claim der Stiftung verspricht.
Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien
Original von Florian Warweg 01. Juli 2022
Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht und an die Wurzel unseres bisherigen Verständnisses von Demokratie und Pressefreiheit geht. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) finanzieren mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ (LibMod) mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“. Ziel des Projektes ist es laut Darstellung der Stiftung, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit legen die Macher dabei auf die NachDenkSeiten. Von Florian Warweg.
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Ausgestattet mit allein 284.590,33 Euro vom Bundesfamilienministerium (ausgerechnet im Rahmen des Programms „Demokratie leben“) ging im August 2021, zunächst kaum beachtet von der Öffentlichkeit, ein Projekt mit dem Namen „Gegneranalyse – Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine“ an den Start, das, von unser aller Steuergelder finanziert, Hand anlegt an einstige demokratische Grundwerte.
Kritische Medien wie die NachDenkSeiten (NDS) werden dort als „systemoppositionelle Gegenmedien“ bezeichnet, die „selbsterklärte Gegner der liberalen Demokratie“ sowie „Gegner der offenen Gesellschaft“ seien, die es in Form von monatlichen „Monitorings“ zu überwachen und in Form von „Fallstudien“ zu analysieren gilt.
NachDenkSeiten als eines der Hauptziele des Projekts
Dass die Projekt-Verantwortlichen die NachDenkSeiten als „Hauptgegner“ ausgewählt haben, wird alleine dadurch deutlich, dass nach über 11 Monaten Laufzeit das „Gegneranalyse“-Projekt bis Juni 2022 nur eine einzige Fallstudie veröffentlicht hat. Diese beschäftigt sich ausschließlich mit den NDS und verbreitet dabei Behauptungen wie diese:
„Wie diese Untersuchung zeigt, handelt es sich bei den Nachdenkseiten um ein stark ideologisiertes, undifferenziert argumentierendes Medium, das radikale Widerständigkeit postuliert und als Scharnier für verschwörungstheoretisches Denken fungiert. Bei einzelnen Themen reiht man sich dabei bewusst in eine fundamentaloppositionelle Querfront ein.“
Auf die haarsträubenden methodischen und inhaltlichen Defizite dieser „Studie“ gehen wir hier nicht weiter ein. Das hat bereits Albrecht Müller in einem Telepolis-Interview getan, welches Sie hier nachlesen können, sowie Prof. Dr. Sabine Schiffer in einer Einschätzungfür das Institut für Medienverantwortung.
Auch in den monatlichen Medien-„Monitorings“ liegt ein Schwerpunkt auf den NachDenkSeiten. Diese Beiträge zu den NDS stammen ausschließlich aus der Feder von Matthias Meisner, einem ehemaligen Tagesspiegel-Redakteur, bekannt für seine intriganten Artikel gegen Sahra Wagenknecht. Schon im ersten Beitrag von November 2021 werden die NachDenkSeiten in einem Atemzug mit der rechtsradikalen QAnon-Sekte genannt sowie als „befinden sich auf Querdenker-Niveau“ bezeichnet. Im Monitoring vom Januar wird behauptet, „die NachDenkSeiten untergraben gezielt das Vertrauen in die deutsche Medienlandschaft.“ Mit ähnlichen Behauptungen geht es auch in den anderen Monitorings zu Februar, März etc. weiter.
Die dahinter steckende Absicht, zu diffamieren und herabzuwürdigen, ist offensichtlich.
Man muss sich das wirklich nochmal vor Augen führen: Für eine Summe, mit der man z.B. sieben Kindergarten-Erzieher komplett für ein Jahr finanzieren könnte, veröffentlichte die Gegneranalyse der LibMod bis Juni 2022 eine (!) einzige „Fallstudie“, eine Auftragsarbeit zur Diffamierung der NachDenkSeiten. Als weitere Hauptaktivität werden in Form von kurzen monatlichen „Monitoring“-Berichten, sogenannte „alternative Medien“ überwacht.
Das alles geschieht unter dem geradezu zynisch anmutenden Fördertitel „Demokratie leben!“.
Was sagt das Ministerium dazu?
Vor diesem Hintergrund fragten wir beim Bundesfamilienministerium nach. Die Antworten haben es in sich. Das Ministerium erklärte unter anderem, dass der Förderantrag von LibMod gar nicht auf den jetzt verwendeten Projektnamen „Gegneranalyse“ lautete.
Zitat aus der Antwort: „Der Begriff „Gegneranalyse“ ist nicht Titel des geförderten Projekts. (…) Das Bundesministerium fördert das Projekt des Trägers Zentrum Liberale Moderne mit dem Titel „Gegen-Medien: Parallelöffentlichkeit und Radikalisierungsmaschine zur Delegitimierung der repräsentativen Demokratie“.
Das muss man sich ebenfalls auf der Zunge zergehen lassen. Die Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ beantragt unter einem völlig anderen Namen („Gegenmedien“) Projektmittel und führt erst dann, nach Erhalt der Gelder, den viel verfänglicheren Namen „Gegneranalyse“ ein. Wie man im Screenshot ersehen kann, lautet wirklich alles in dem Projekt auf diesen neuen, nicht vom Ministerium abgenommenen Namen „Gegneranalyse“:
Eigentlich ein unerhörter Vorgang, der eine erneute Untersuchung des Antrags durch die Vergabeinstanzen des Ministeriums und mögliche Rückzahlung der Gelder erfordert. Unsere Frage, ob das Lib-Mod-Projekt evaluiert wird, bejahte das BMFSFJ. Allerdings zeigt die Antwort auch, dass an einer ernsthaften Evaluierung kein Interesse zu bestehen scheint. Das können die beauftragten Institute gar nicht leisten, da sie alle einen ausschließlich sozialpädagogischen (!) Hintergrund haben:
„Das Projekt wird als Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ automatisch evaluiert. Mit der Evaluation bzw. der wissenschaftlichen Begleitung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wurden folgende Institutionen beauftragt: Deutsches Jugendinstitut e. V., Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V., Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung DeZIM e. V. sowie Camino – Werkstatt für Fortbildung, Praxisbegleitung und Forschung im sozialen Bereich gGmbH.“
Fehlende Distanz zwischen Familienministerium und LibMod-Stiftung
Ebenso aufschlussreich ist, wie das Ministerium in seiner Antwort die Behauptungen des LibMod-Projektes Gegneranalyse einfach ungeprüft übernimmt.
In der Antwort auf unsere Frage, wie das BMFSFJ den Begriff „Gegneranalyse“ bewertet und dessen Finanzierung rechtfertigt, macht sich das Ministerium völlig distanzlos die Behauptung der privaten Stiftung zu eigen. In wörtlicher Wiedergabe eines Websiten-Textes von Gegneranalyse heißt es in der Antwort des BMFSFJ, Ziel sei es, „die selbsterklärten Gegner der liberalen Demokratie zu analysieren”.
Auf unsere weitere Nachfrage, wann und mit welchen Texten die NachDenkSeiten „selbst erklärt“ hätten, sie seien „Gegner der liberalen Demokratie“, verwies der Ministeriumssprecher erneut auf das LibMod-Projekt zur „Gegneranalyse“.
Statt dieser völlig unhinterfragten Übernahme von unbelegten Behauptungen der Projektverantwortlichen mit einem beinahe wahnhaften Verhältnis zu den NDS würde man sich etwas mehr Distanz und Neutralität eines Bundesministeriums wünschen.
Doch stattdessen passiert genau das Gegenteil. Eine umstrittene private Stiftung mit engen Verbindungen zum rechten Flügel der Grünen und einer sehr eindeutigen politischen Agenda, Geheimdienstkontakte inklusive, wird vom Familienministerium zu einer Referenz und einem quasi-staatlichen Akteur zur Überwachung von „systemoppositionellen Medien“ erhoben. Finanziert ausschließlich mit unseren Steuergeldern und ohne jede demokratische Legitimation und Kontrolle. Wer stoppt dieses wahnsinnige Projekt?
Wenn es in unserem Staat noch demokratischen Anstand gibt, dann wären in diesem Fall der Bundesrechnungshof, angesichts der Verschwendung von Steuergeldern, sowie der Presserat, der sich die Verteidigung der Pressefreiheit gegen Eingriffe von außen auf die Fahnen geschrieben hat, aufgerufen, tätig zu werden.
Doch statt nur auf den Bundesrechnungshof und den Presserat zu warten und darauf zu hoffen, dass diese ihre Pflicht erfüllen, rufen wir Sie, unsere Leserinnen und Leser, auf, die skizzierten Vorgänge genau zu beobachten und als Demokraten und Bürger dieses Landes dagegen einzuschreiten – wo immer Sie das können: mit Leserbriefen, mit Kommentaren und Stellungnahmen bei den beteiligten Institutionen (Familienministerium, Innenministerium und die ihm unterstellte Bundeszentrale für politische Bildung, Stiftung Liberale Moderne) sowie mit Beschwerden bei Ihren Abgeordneten, im konkreten Fall vor allem bei denen der Grünen und der SPD, die zwei Parteien, die die derzeit Verantwortlichen in den beteiligten Ministerien stellen.
Marieluise Beck zu Gast in den USA – oder: Wie deutsche Politiker gekauft werden
20. Juli 2016
Kriegsbeführworterin: Marieluise Beck (Bündnis’90/Die Grünen)
Die Grünen) zu Gast bei US-amerikanischen Fracking- und Uranunternehmen um in der BRD amerikanische Interessen durchzusetzen. Ein Lehrstück wie bestimmte deutsche Politiker von den USA umgarnt werden, damit sie in der Öffentlichkeit die Interessen Amerikas vertreten und verteidigen, ist hier beschrieben. Sinnvoller Weise bedienen sich die USA dabei Politiker/innen, die nicht auf den ersten Blick als Sympathisanten Amerikas erkennbar sind. Exemplarisch das Beispiel der Politikerin Marieluise Beck von Bündnis 90/ Die Grünen.
Vom 1. bis zum 4. Oktober war Marieluise Beck Gast in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington. Sie besuchte dort das, am 2. und 3. Oktober stattfindenden U.S.-Central Europe Strategie Forum des Center of Policy Analysis (CEPA) im “Willard InterContinental”Hotel in Washington, DC. Das 1850 erbaute Willard liegt zwei Blocks entfernt vom Weissen Haus und ist eins der ersten Häuser am Platz. Alle Präsidenten der Vereinigten Staaten seit Franklin Pierce 1853 nutzten das Hotel. Viele Staatsgäste wurden hier von der US-Administration einquartiert. Vom Willard aus, nahmen die letzten vier Präsidenten der USA, George H. W. Bush, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama, die Paraden zu ihrer Amtseinführung ab.
In dieses Luxushotel wurde die ehemalige Realschullehrerin als einzige deutschge Politikerin von insgesamt über 300 US-amerikanischen und internationalen Teilnehmern eingeladen. Ein besonderes Bonbon für die Deutsche war, dass sie Christian Semmler, einen der Mitarbeiter aus ihrem Berliner Büro, mitbringen durfte. Der Mann wird in Washington anscheinend für höhere Aufgaben innerhalb der Grünen gehandelt.
Aber nicht nur die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Marieluise Beck und ihr Angestellter Semmler wurden von den Amerikanern einmal so richtig verwöhnt, auch Charlotte Beck, soweit zu ermitteln war, mit Marieluise weder verwandt noch verschwägert, von der Parteistiftung der Grünen, der Heinrich-Böll-Stiftung gehörte zu den geladenen Gästen.
Ein Umstand, der bei dem unvoreingenommenen Betrachter Fragen aufwirft. Von allen deutschen Politikern aus den im Bundestag vertretenen Parteien, CDU/CSU, SPD, Der Linken und den Grünen werden nur drei Personen eingeladen, und die gehören ausnahmslos der kleinsten Oppositionspartei, Bündnis 90/Die Grünen an. Und selbst in dieser Partei sind die Eingeladenen keine Entscheidungsträger, sondern gehören bestens der zweiten wenn nicht sogar der dritten oder vierten Reihe an. Warum machen die Amerikaner das? Was versprechen sie sich davon, Politiker anzufüttern, die nichts zu sagen haben?
Es scheint sich für Beck persönlich auszuzahlen, dass sie strikt den Kurs der US-amerikanischen Neocons gegen Russland und die Menschen in der Ukraine durchhält. Wer skrupellos genug ist, so wie Marieluise Beck und etliche andere in der Führungsriege der Grünen, wen es nicht kümmert, was er oder in diesem Falle, sie, anrichtet, wem Not und Elend anderer egal ist, wenn es um das eigene Ego geht, dem oder der, bereiten die USA ein warmes, weiches Bettchen. Sie pflegen ein Netzwerk der Opportunisten. Und sie füttern Leute, die ihnen kleine Gefälligkeiten erweisen. Marieluise Beck ist z.B. ein gern gesehener Gast in den deutschen Talkshows. Sie gibt reihenweise Interviews im Deutschlandfunk und im Deutschlandradio und sie hält Verbindung zu ukrainischen und russischen Gruppen, die den USA eng verbunden sind.
Stargast der Konferenz mit dem Titel „Reviving Atlanticism in Central Europe: Perils and Possibilities“ war die hinlängliche bekannte („Fuck the EU“) Victoria Nuland. Marieluise Beck scheint es herzlich egal zu sein, dass Nuland damit prahlt in der Ukraine wichtige Leute mit 5 Mrd. Dollar geschmiert zu haben, um einen gewaltsamen Umsturz in dem bettelarmen Land herbeizuführen. Geld, das in die Entwicklung des Landes gesteckt, anstatt es an schwerreiche Oligarchen zu verteilen, die damit Söldner bezahlen, sicher viel Gutes bewirkt hätte.
Den gut 100 Teilnehmern aus Europa, Polen 23, Slowakei 14, Tschechien 14, Rumänien 9, Litauen 7, Estland 4, Lettland 6, Österreich 3 saßen fast 200 Teilnehmer aus den USA gegenüber. Zu diesen US-Teilnehmern gehörten unter anderem 14 Angehörige des Aussenministeriums, 9 Angehörige des Verteidigungsministeriums und 6 Vertreter des halbstaatlichen National Endowment for Democracy, eines der wichtigsten Instrumente der US-amerikanischen Regierung für den Regime-Change in anderen Ländern.
Gesponsert wurde die Veranstaltung, mit dem denkwürdigen Titel “Reviving Atlaticism in Central Europe: Perils and Possibilities”, was soviel heisst wie “Die Wiederbelebung Atlaticism (hier bei uns gern umschrieben mit dem Begriff “atlantischer Gedanke”) in Mitteleuropa: Gefahren und Möglichkeiten, durch den Ölmulti Chevron, der ja noch ein Hühnchen mit dem russischen Präsidenten Putin zu rupfen hat, den Rüstungsfirmen Bell Helicopter, Lockheed Martin, Raytheon, dem Hersteller von z.B. dem Flugabwehrsystem Patriot, Textron Systems, Boeing, Sikorsky, und der Lobbyorganisation LNG Allies, die sich für im Frackingverfahren gewonnenes Flüssiggas und dessen Export nach Europa stark macht.
Es scheint für Beck eine Herzensangelegenheit zu sein, amerikanischen Rüstungsfirmen die Staffage zu bilden, bei dem Versuch, Europa in einen Krieg zu zwingen, um ihre todbringenden Waffen zu verkaufen. Was anderes als das Ziel der Umsatzmaximierung, sollte Firmen, die ihr Geld damit verdienen Rüstungsgüter herzustellen, dazu bringen viel Geld für die Finanzierung eines solchen Treffens zu investieren? Ziel ist, zumindest die Vorbereitung, auf ein militärisches Abenteuer in Europa. Das verlangt eine massive Aufrüstung der europäischen Natopartner.
So spart man in der Einladung zu der Konferenz auch nicht mit Bedrohungszenarien. Von der “folgenreichsten europäischen Sicherheitskrise seit Jahrzehnten”, von einem „Angriff Russlands auf die Ukraine“ ist die Rede, die zu einer „schweren Belastung des atlantischen Bündnisses“ geführt habe. Der Kreml führe eine „vehement anti-westliche und revisionistischen Politik, welche die gesamte europäische Sicherheitsordnung in Gefahr“ bringe. Dabei verwende er „eine überraschend gelungene Mischung aus militärischer Macht, Propaganda, wirtschaftlichem Druck, Diplomatie und Subversion“.
Der Westen hingegen sei völlig „unvorbereitet auf die neue Ära der geopolitischen Wettbewerb“. Die „mangelnden Investitionen in die Verteidigung einiger Verbündeter“ bereite den USA „Sorgen um die Lastenaufteilung bei der Sicherheit“. Und einige „Frontstaaten“ befürchteten „dass Westeuropa nicht bereit sei, Russland, in ihrem Namen entgegenzutreten“.
So sind unter den vertretenen Firmen, übrigens fast ausschliesslich US-amerikanische Unternehmen, allein 10, einige davon mehrfach vertreten, unmittelbare Hersteller von Rüstungsgütern. Eine weitere grosse Gruppe sind die Energieunternehmen. Das grösste unter ihnen dürfte dabei der Energiemulti Chevron sein.
Chevron hat ganz massive Interessen an einer westlich orientierten Ukraine und einem Umsturz in Russland. So betreibt der Ölmulti, Schiefergasabbau durch Fracking unter anderem auch in Polen. Seit 2013 hat Chevron einen Vertrag mit der Ukraine über Fracking in Höhe von 10 Mrd. Dollar.
Die Frage muss erlaubt sein, was eine deutsche Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, die Fracking in Deutschland, zumindest öffentlich lautstark bekämpfen, auf einer Veranstaltung zu suchen hat, bei der Multis wie Chevron ihre Frackinginteresssen in Europa durchzusetzen versuchen. Ein weiteres Geheimnis der Abgeordneten Beck ist, warum sie mit dem Hersteller von Uran, Fairwood Peninsula Energy, an einem Tisch sitzt, der als Alternative zum russischen Gas den Bau von neuen Kernkraftwerken proklamiert? Fragen der Glaubwürdigkeit die die Partei und die Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/Die Grünen zu beantworten haben.
Ausser Rüstungs- und Energieunternehmen, die grosses Interesse an der Krise in der Ukraine haben, sind auch einige, weltweit tätige Beratungs und Anwaltsfirmen unter den Teilnehmern. Diese stehen schon bereit, wenn m Zuge der anstehenden Privatisierungen in der Ukraine jede Menge Beratungsbedarf besteht und es gilt Verträge so zu formulieren, dass sie wasserdicht sind für die internationalen Multis.
Eine nicht unerheblicher Anzahl an Teilnehmern an der Veranstaltung stellten die Nichtregierungs-Organisationen. Sie sind eine weitere Säule, neben militärischem und wirtschaftlichem Druck, auf dem das US-amerikanusche Weltreich gegründet ist. Sie sind zumeist erzkonservativ ausgerichtet und stehen in nicht unerheblichem Masse den US-amerikanischen Neocons nahe. Hier werden unterhalb der Regierungsebenen sogenannte Transatlantische Gesellschaften gegründet, die in der ganzen Welt Verbindungen zu den Führungseliten, der einzelnen Ländern knüpfen, in Politik, Wirtschaft und Presse. Schon jungen ehrgeizigen, aufstrebenden Menschen, werden hier Gelegenheiten eines transatlantischen Austauschs und der direkte Kontakt zu den Mächtigen dieser Welt geboten.
Ein weiters Beispiel für diese frühe Bindung zukünftiger Führungskräfte an die USA sind die Universitäten. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil der amerikanischen Gesellschaft. Sie sind oft male nicht in öffentlicher Trägerschaft, sondern private Einrichtungen. Drei Beispiele dafür sind die unten aufgeführten Georgetown University, die größte private Universität der USA mit 54.000 Studenten, 6700 Professoren und einem Stiftungskapital von 3 Mrd. Dollar, die University of Texas in Austin mit über 50.000 Studenten, 2.500 Professoren und einem Stiftungskapital von 1,7 Mrd. Dollar und die George Washington University mit 24.500 Studenten, 2000 Professoren und einem Stiftungsvermögen von 1,5 Mrd. Dollar.
Summen von 3Mrd., 1,7 Mrd. oder 1,5 Mrd. Dollar als Stiftungskapital kommen nicht in Strassensammlungen mit der Klapperbüchse zusammen. Das Geld kommt von den Führungsfamilien des Landes und deren Unternehmen. Neben der Steuerbefreiung für die Stiftungsgelder nehmen diese superreichen Familien (der ehemalige Vorsitzende der Atlantikbrücke hat sie einmal auf eine Anzahl von 200 geschätzt) natürlich auch ganz erheblichen Einfluss darauf, wer an diesen Universitäten lehrt, bzw. was dort gelehrt wird. Theorie und Praxis des modernen Sozialismus sind nicht dabei.
Ein Überblick über die teilnehmenden Organisationen findet sich hier
Der Ein oder Andere wird in dieser Auflistung bekannte Namen wiedergefunden haben. Es ist versucht worden, mit den geringen zu Verfügung stehenden Informationen, die Interessen dieser NGOs darzustellen. Die Erklärungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Aber ich denke sie machen deutlich, dass dieses Treffen unter einem ganz eindeutigem Aspekt gestanden hat. Es ging einzig und allein darum die US-amerikanische Hegemonie in Mittel- und Osteuropa auszubauen und zu festigen. Diesen Ansatz sollte sich jeder vor Augen führen, wenn uns Frau Beck wieder einmal von der Erkämpfung von Demokratie, Menschenrechten und Freiheit in der Ukraine, Moldawien, Georgien und vor allen Dingen in Russland vorschwärmt.
Diese Begriffe aus dem Mund Marieluise Becks sind nichts weiter als Synonyme für den Herrschaftsanspruch der USA, die räuberische Aneignung der wertvollen Ressourcen und die Unterdrückung und Ausbeutung der arbeitenden Menschen in diesen Ländern.
Küppersbusch deckt Skandal auf: Bundespresseamt finanziert Grünen-Denkfabrik „LibMod“ mit 500.000 Euro jährlich
28. Juli 2022 – Ein Artikel von: Florian Warweg
Friedrich Küppersbusch, bekannt unter anderem durch seine Moderation des WDR-Politmagazins ZAK und aktuell Betreiber von Küppersbusch TV, hat sich in seinem heute veröffentlichten investigativen Stück „Staatsknete für die richtige Meinung“ die Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod) und deren mit Steuergeld finanzierte Kampagne gegen die NachDenkSeiten in Form des Projektes „Gegneranalyse“ vorgenommen. Er ist dabei auf einen handfesten Skandal gestoßen. Wir empfehlen allen unseren Leserinnen und Lesern die Verbreitung dieses aufklärerischen Beitrags. Von Florian Warweg.
Die NachDenkSeiten hatten bereits am 1. Juli über die Machenschaften der LibMod-Stiftung in dem Artikel „„Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien“ berichtet und dargelegt, dass das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Denkfabrik mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“ finanzieren, welches zum Ziel hat, angeblich „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Der Schwerpunkt des Überwachungs- und Diffamierungsprojektes liegt dabei auf den NachDenkSeiten. Bereits dies ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht.
Jetzt hat das Team um Friedrich Küppersbusch nachgelegt und einen weiteren Skandal bei der Finanzierung dieser höchstumstrittenen Denkfabrik aufgedeckt. Das Bundespresseamt, also das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, deren Chef der jeweilige Regierungssprecher ist, finanziert die extrem einseitig agierende LibMod mit jährlich 500.000 Euro. Die Gelder sind, wie Küppersbusch darlegt, nicht zweckgebunden, sondern dienen einer nicht näher definierten „institutionellen Förderung“. Wohlgemerkt, dies bei einer von grünen Funktionären gegründeten „gemeinnützigen“ GmbH, die, auch das zeigt der ehemalige ZAK-Moderator auf, bereits mit enormen Geldbeträgen unter anderem vom US-Oligarchen George Soros gesponsert wird. Zu Recht fragt er in dem Beitrag, wieso LibMod als gemeinnütziges Unternehmen einen Bilanzüberschuss in sechsstelliger Höhe erzielen kann und dann trotzdem noch vom BPA mit Steuergeldern in dieser Höhe unterstützt wird. Wohlgemerkt, wie Küppersbusch treffend zusammenfasst:
“Steuergelder, um politische Gegner niederzumachen”
Den ebenso unterhaltsamen wie investigativen Beitrag können Sie sich hier ansehen und gerne über Ihre Kontakte und Netzwerke noch bekannter machen:
https://www.youtube-nocookie.com/embed/iZ-iEEfBGt0
Der von Küppersbusch aufgedeckte Skandal beschränkt sich aber nicht auf das Zentrum Liberale Moderne. Aus der Antwort an ihn vom Bundespresseamt ergibt sich, dass das BPA ausschließlich Organisationen im Rahmen der „institutionellen Förderung“ finanziert, die eine explizit transatlantische Agenda haben:
„Eine öffentliche Zuwendung als institutionelle Förderung des Bundes (über die Bewilligungsbehörde BPA) erhalten im Haushaltsjahr 2022 nach jetzigem Stand: Aspen Institute Deutschland e.V., Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.,Europa-Union Deutschland e.V., Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V., Zentrum für die liberale Moderne gGmbH“.
Diese extrem einseitige Förderung wäre wohl einen weiteren Beitrag von KüppersbuschTV wert.
Titelbild: Küppersbusch TV via YouTube
Ukraine-Krieg: Geschichtsfälschung durch Marieluise Beck (Die Grünen)
Geschichtsfälschung für den Endsieg? Die deutsche Partei „Die Grünen“ hat über ihre parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung über zehn Jahre in den Regimewechsel in Kiew und den Sturz des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch investiert, der letztlich im Februar 2014 als Putsch daherkam. Seitdem stehen die Grünen treu zur neuen Kiewer Regierung um Poroschenko und Jazenjuk (beziehungsweise zum „Euromaidan“, wie sie so schön verklärend und mit glänzenden Augen immer wieder sagen). So treu, dass die führende Grünen-Politikerin Marieluise Beck jetzt sogar kurzerhand in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung die aktuelle Zeitgeschichte der Ukraine völlig umdreht und fälscht, nur um Waffenlieferungen für das rechtsgerichtete ukrainische Regime ins Gespräch bringen zu können.
Marieluise Beck behauptet, nicht die Kiewer Regierung habe die Ostukrainer (in den Medien auch gerne „Pro-Russische Separatisten“ genannt) angegriffen, sondern die Ostukrainer seien die Angreifer. Diese Verdrehung ist insofern sehr dreist, als das auch die der ukrainischen Regierung sehr freundlich gesinnte deutsche Presse mit keinem Wort bestreitet (oder es damals zumindest nicht bestritt), dass die ukrainische Regierung die Aufständischen in der Ostukraine angegriffen hat, die zu diesem Zeitpunkt staatliche Gebäude besetzt hielten, weil sie sich nicht mit dem Kiewer Staatsstreichabfinden wollten oder sich schlichtweg verteidigten, weil sie wahrscheinlich nicht zu unrecht Gräueltaten aus Richtung Kiew fürchteten.
In der Süddeutschen Zeitung heißt es heute: „Die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck fordert eine offene Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine. […] ‚Warum gibt es so wenig Empathie für die Opfer? Wo kommt der entschiedene Unwille her, in der Ukraine zwischen Angreifern und Angegriffenen zu unterscheiden?‘, fragt die Bundestagsabgeordnete der Grünen. […] Es gebe nicht zwei gleichermaßen schuldige Kriegsparteien in der Ukraine. ‚Es gibt Angreifer und Verteidiger. Aus meiner Sicht darf man das nicht länger leugnen’“.
Mit Angreifern meint Marieluise Beck die Ostukrainer. Die Opfern sieht sie nicht (auch) als Opfer der Angriffe der ukrainischen Armee oder der ukrainischen Nazi-Bataillone (die sie natürlich mit keinem Wort erwähnt), sondern als Opfer der ostukrainischen Aufständischen. Getreu dem Motto: Wären die nicht, gäbe es auch keinen Krieg und natürlich auch keine zivilen Opfer. Alle Opfer sind also die Schuld des (ihres) Gegners, auch wenn die ukrainische Armee wohl die meisten toten Zivilisten auf dem Gewissen hat (Warum sollten die Aufständischen ihre eigenen Leute angreifen? Sie brauchen und wollen ja den Rückhalt der Bevölkerung). Der SZ-Artikel ist im Übrigen ein reichlich wirres Propaganda-Machwerk dessen „Aufarbeitung“ hier den Rahmen sprengen würde. Muss man noch erwähnen, dass er sich nicht kritisch mit der Beck-Position auseinandersetzt?
Hätte Frau Beck damals ganz normal die Nachrichten geschaut oder gelesen wie jeder andere medienberieselte Bürger auch, dann wüsste sie, dass die ukrainische „Übergangsregierung“ die „Pro-Russischen Separatisten“ angegriffen hat. Aber vielleicht weiß sie das ja auch … Ein Beispiel von vielen: In einem leider etwas west-propagandistisch (Angebliche OSZE-Beobachter, Odessa-Massakerwird nicht der Pro-Kiewer Seite zugeordnet) angehauchten Tagesschau-Artikel von damals (4. Mai 2014) heißt es:
„Kiew setzt Einsatz gegen Separatisten fort. Die Regierung in Kiew setzte ihren Einsatz gegen pro-russische Aktivisten heute mit Kampfhubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen fort. In der Großstadt Lugansk im Osten des Landes sei bei Schusswechseln mindestens ein Separatist getötet und zwei weitere verletzt worden, teilte Innenminister Arsen Awakow mit. In Mariupol hätten Regierungseinheiten mit dem Sturm auf ein besetztes Verwaltungsgebäude begonnen, sagte Separatistensprecher Michail Krutko.“. Damals hatte die Ostukrainer Gebäude besetzt, die ukrainische Armee blies daraufhin zum Sturm.
Einige wenige Stimmen im Westen hatten noch versucht, die Kiewer Regierung von den Angriffen abzuhalten. Die Grünen waren nicht darunter.
Die Grünen lieben manchmal Nazis
Wenn die Machteliten es wollen, kuscheln die Grünen mit Faschisten, Mördern und Vergewaltigern. Man muss sie mittlerweile nicht einmal extra dazu auffordern. Sie wissen schon, was NATO, USA und Co wollen und wie sie das Propagandamaterial zu bedienen haben. Gleichzeitig wollen und sollen sie mit ihren Lügen linke, alternative und kritische Kreise für die große Koalition des neuen Faschismus einspannen.
Hier unten im Artikel drei bekannte Storys zu den Grünen und ihren rechtsradikalen Ausfällen (eine davon ergänzt um eine Pressemitteilung der hessischen Grünen). Da ist die Unterstützung der neuen rechtsextremen „Demokratien“ (Diktaturen) in Südamerika samt rassistischer Jagdszenen noch nicht einmal dabei.
Außerdem hier mit dabei: Ein Beitrag zu dem übergeordneten Sonderthema „Diktatur der Wahnsinnigen“, der genau zu der Thematik passt und unter anderem auch Bezug auf die von den Grünen unterstützten Nazibataillone an der Ostfront und Al-Qaida-Kämpfer im Nahen Osten nimmt.
Die deutschen Grünen feiern ihre ukrainische Naziheldin
26. Mai 2016. Ostfront, 71 Jahre nach Hitler: Die vorzeitige Entlassung der in Russland inhaftierten Rechtsextremistin Nadja Sawtschenko vom Bataillon Aidar (Tagesschau: “Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen.”, FAZ gestern über die „ukrainische Pilotin“ Sawtschenko: „Wohl aus Frustration über das langsame Fortkommen nahm sie im Frühjahr 2014 eine ‚Auszeit‘ und verpflichtete sich beim rechtsextremen Freiwilligenbataillon Aidar“) löst bei den Neuen Deutschen NATO-treuen Rechtsextremen „Die Grünen“ Jubelschreie aus. Hier eine Pressemitteilung der Grünen Bundestagsabgeordneten:
Freiheit für Sawtschenko – weitere Friedensschritte nötig
Zur Freilassung von Nadija Sawtschenko erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:
Die Nachricht, dass Nadija Sawtschenko in Freiheit ist, freut uns sehr. Wenn der Austausch sich als erster ernst gemeinter Schritt von russischer Seite für einen Prozess herauskristallisieren sollte, in dem das Minsk-Abkommen nun wirklich angegangen wird, wäre dies eine gute Nachricht für die Ukraine und für Europa.
Die Freiheit von Nadija Sawtschenko sollte für die internationale Gemeinschaft ein Ansporn sein, sich für die Freilassung von anderen ukrainischen politischen Gefangenen in Russland, darunter Regisseur Oleg Sentsow, einzusetzen.
Marieluise Beck, die für diese Pressemitteilung verantwortlich zeichnet, wurde pikanterweise vor wenigen Wochen bei einer offenen Lüge für „den guten Zweck“ (Krieg und Hetze gegen Russland) erwischt, bei der sie den Inhalt des Minsk-Abkommens fälschte: „Ukraine: Marieluise Beck greift zur offenen Lüge„.
In der Vergangenheit hatte Beck deutsche Waffenlieferungen an die Kiewer Regierung der Ukraine und auch die ukrainischen Nazibataillone gefordert und versucht, aus Propagandagründen die Geschichte zu fälschen. Ausserdem forderte Marieluise Beck den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen deutsche Medien- und Propagandakritiker, die von der Möglichkeit der Programmmbeschwerde bei ARD und ZDF Gebrauch machen.
Rebecca Harms, EU-Abgeordnete der Grünen, Fraktionsführerin der europäischen Grünen und entscheidend in EU-Gremien zur Ukraine-Thematik vertreten, kann sich bei Twitter kaum vor Begeisterung über die Freilassung ihrer Nazi-Heldin Sawtschenko im Zaum halten und will sich unbedingt mit Sawtschenko treffen … Harms ist einer ihrer größten Fans.
Wie „Friedensschritte“ in der Ukraine aussehen sollen, skizzierte derweil der Verbündete der deutschen Grünen und der Bundesregierung, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko anläßlich der Freilassung von Sawtschenko durch Russland: „Poroschenko zeichnete Sawtschenko bei ihrer Ankunft mit einem Militärorden aus. Er betonte in seiner Ansprache den Anspruch Kiews auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim und die von den Rebellen beherrschten Gebiete im Osten: ‚Genau so, wie wir Nadja zurückgebracht haben, werden wir uns den Donbass und die Krim zurückholen’“ (Deutschlandfunk).
Naziskandal von CDU und Grünen
2. Dezember 2018. In Deutschland gibt es im Bundesland Hessen seit Langem einen massiven NSU-Naziskandal des amtierenden Ministerpräsidenten Bouffier aus Angela Merkels Partei CDU. Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes war bei der Ermordung eines ausländischen Internetcafébesitzers anwesend – selbst nach eigener Darstellung des Verfassungsschützers – und wurde anschließend von Landesregierung und Behörden geschützt. Die Partei „Die Grünen“, die mit der CDU in Hessen eine Koalition bildet, schützt ebenfalls Verfassungsschutz und Nazis.
Ministerpräsident Volker Bouffier schloss bekanntlich entsprechende Ermittlungsakten der Behörden für 120 Jahre weg, verschaffte dem Mann einen sicheren anderen Arbeitsplatz bei den hessischen Behörden und verhinderte die Strafverfolgung seines Mitarbeiters. Der CDU-NSU-Naziskandal, der auch etliche andere Bundesländer und CDU-Politiker betrifft und sich durch intensive Vertuschungsmaßnahmen auszeichnet, interessiert die Medienkonzerne in Deutschland offenbar nicht besonders.
Bundestag.de: „NSU-Ausschuss rätselt über DNA-Spuren„: „Rätselraten über DNA-Spuren hat die Zeugenvernehmung im 3. Untersuchungsausschuss zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU II) unter der Leitung von Clemens Binninger (CDU/CSU) geprägt. 15 Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge und zehn Morde zwischen 2000 und 2006 werden der Terrorgruppe zur Last gelegt. Doch an keinem der 27 Tatorte seien DNA-Spuren von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesichert worden – jenen beiden Männern, die sich in Eisenach nach einem Banküberfall in ihrem Wohnmobil selbst umbrachten.“
Junge Welt: „Der Fall Temme„: „Das Oberlandesgericht (OLG) München hält laut Beschluss vom 12. Juli 2016 für glaubwürdig, dass der als Zeuge gehörte Andreas Temme, der damals im Nebenraum saß, keine Schüsse gehört habe – ein Mann, der seine Freizeit im Schützenverein verbringt. Es hält für nachvollziehbar, dass der hessische Verfassungsschützer Temme, der kurz nach dem Mordanschlag das Café verließ, nach dessen Angaben auf der Suche nach dem jungen Besitzer, dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne ihn hinter einem Tisch liegen zu sehen. Es hält für glaubwürdig, dass der rund 1,90 Meter große V-Mann-Führer weder die Blutspritzer auf dem 73 Zentimeter hohen Tisch sah, auf den er ein Geldstück für die Computernutzung legte, noch den dahinter liegenden Halit Yozgat.“.
Nachdenkseiten: „Der V-Mann Führer Andreas Temme und die politische/juristische Aufklärung in Form eines Bestattungsunternehmens„: „Als junger Mann trägt der Protagonist aufgrund seiner neonazistischen Gesinnung den Spitzname ‚Klein Adolf’. Dann wird er Geheimdienstmitarbeiter beim hessischen Verfassungsschutz. Er ‚führt’ Neonazis als V-Leute. Er und seine als V-Leute geführten Neonazis sollen Straftaten vor ihrer Begehung verhindern. Seine Vorgesetzten bezeichnen ihn als ausgezeichneten Mitarbeiter. Dieser Mann hat einen ‚siebten Sinn’. Als NSU-Mitglieder in Kassel 2006 den Internetbesitzer Halit Yozgat mit zwei Schüssen in den Kopf hinrichten, sitzt er mittendrin. Kurz nach dem Mord verlässt er seinen Internetplatz und legt ein Geldstück auf den Tisch, der mit Blutspritzern bedeckt ist. Der Besitzer liegt tot hinter dem Schreibtisch. Wenig später wird er sich an nichts erinnern: Weder will er das Internetcafe gekannt, noch Schüsse gehört haben, geschweige denn den schwer verletzten Halit Yozgat hinter seinem Schreibtisch gesehen haben. In den zahlreichen Vernehmungen, erst als Tatverdächtiger, dann als Zeuge bleiben mehr Falschaussagen zurück, als glaubwürdige Einlassungen. Seine Vorgesetzten halten eisern zu ihm, treffen sich mit ihm auf einer Raststätte, machen ihm Mut und erinnern ihn unentwegt an die ‚Kasseler Problematik,’ in der er auch ein bisschen drinstecke. Das Verfahren gegen ihn wird eingestellt. Heute hat er einen ruhigen Job in der Rentenabteilung des hessischen Innenministeriums.“
Frankfurter Neue Presse: „NSU-Mordserie. Verfassungsschützer Temme: Nichts gesehen, nichts gehört.„: „Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war im Kasseler Internetcafé, als dessen Besitzer der NSU-Mordserie zum Opfer fiel. Doch gesehen oder gehört haben will der Mann davon nichts. Das beteuert er auch in seiner zweiten Vernehmung in Wiesbaden. (…) Im Gegenteil, von dem Mord am Donnerstag habe er erst am Sonntag durch das Lesen eines örtlichen Anzeigenblatts erfahren. Allerdings wusste Temme nach Zeugenaussagen schon einen Tag später, mit welcher Waffe das Verbrechen begangen wurde. Und das stand nicht in dem Anzeigenblatt, wie ihm die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser vorhielt.“
Taz: „NSU-Bericht bleibt 120 Jahre geheim„: „Der nun zurückgehaltene Bericht soll 30 Belege über Verbindungen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zur hessischen Neonaziszene zwischen 1992 und 2012 enthalten. Er könnte wichtige Antworten auf die Fragen liefern, wie der NSU Tatorte auswählte und wie er dabei auf die Unterstützung der lokalen Neonaziszene zurückgriff. Antworten, die insbesondere in Hessen interessant sind, wo Verfassungsschützer Andreas Temme, V-Mann-Führer des NSU-Kontakts Benjamin G., sich zum Tatzeitpunkt in genau jenem Internetcafé in Kassel aufhielt, wo Halit Yozgat 2006 ermordet wurde. Herausgekommen ist bereits im hessischen Untersuchungsausschuss, dass das dortige Landesamt schon 1999 Hinweise auf „National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands“ hatte.“
Telepolis: „Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen„: „120 Jahre – für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ‚Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!‘ Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU.“
Pressemitteilung der Grünen: „NSU-Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht gibt Aufklärungsarbeit umfassend wieder“: „Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass der Abschlussbericht des Landtags-Untersuchungsausschusses zum Kasseler NSU-Mord die gemeinsame Aufklärungsarbeit der Fraktionen umfassend wiedergibt. „Alle Fraktionen hatten Gelegenheit, Vorschläge für den Bericht einzubringen; zahlreiche Anregungen wurden in den letztlich beschlossenen Entwurf übernommen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, der als vom Ausschuss benannter Berichterstatter den ersten Entwurf des Abschlussberichts vorgelegt hatte. „Das Sondervotum, das die Linke heute vorgestellt hat, enthält Aspekte und Einschätzungen, die den Kollegen wichtig sind, die aber im Ausschuss keine Mehrheit gefunden haben. Dafür sind solche Sondervoten da.“
Bundestagsabgeordnete Nouripour und Brantner (Grüne) forderten Friedensnobelpreis für Al Kaida
7. Oktober 2016. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour, der auch im Vorstand der Atlantikbrücke sitzt, sowie seine Bundestagsabgeordnetenkollegin Franziska Brantner (ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen und außerdem in der berüchtigten Heinrich-Böll-Stiftung aktiv) forderten zusammen mit anderen westlichen Abgeordneten vor drei Wochen, dass man den Weißhelmen der Al-Kaida-Terror-Koalition in Syrien (Aleppo etc.) den Friedensnobelpreis verleihe! Die Oslo Times zu der Nobelpreisforderung von unter anderem Nouripour für die White Helmets (Vorsicht, Propaganda): „Over 80 Parliamentarians worldwide show support to ‚White Helmets‘ Nobel Peace Prize nomination in memory of Jo Cox„.
Diese nur in den Al-Kaida-Terroristen-Gebieten und nicht etwa in den Gebieten der syrischen Regierung „arbeitenden“ syrischen White Helmets (im Gegensatz zum syrischen Roten Halbmond, der überall in Syrien aktiv ist) sind vorgeblich lediglich eine Rettungstruppe, tatsächlich aber vor allem mit der Herstellung und Verbreitung von Propagandamaterial für die „Rebellen“ (Al Kaida und Verbündete, teilweise von der CIA ausgebildete Terrorgruppen) und den mit ihnen verbündeten Westen beschäftigt. Die Weißhelme und die Al-Kaida-Jihadisten, das sind identische oder überlappende oder zusammenarbeitende Personengruppen.
Omid Nouripour und Franziska Brantner sind „Syrienexperten“ der Grünen. Sie wissen, dass es sich bei der „Opposition“ von Aleppo und deren White Helmets um radikalislamistische Terroristen unter Führung der Al Kaida handelt. Sie unterstützen die Terrororganisation Al Kaida und deren Propaganda-Weißhelme dennoch, da sie nun – unter den Tarnbezeichnungen „Aufständische, Opposition, Rebellen“ – Verbündeter des Westens gegen die syrische Regierung ist. Nouripour feierte vor wenigen Wochen den Durchbruch weiterer Al-Kaida-Kämpfer nach Ost-Aleppo.
“That said, it’s primarily al-Nusra who holds Aleppo”. Mit diesen Worten bestätigte US-Militärsprecher Steve Warren im auch noch heute auf der Website des US-Verteidigungsminsiteriums nachzulesenden “Department of Defense Press Briefing by Col. Warren via Teleconference from Baghdad, Iraq” vom 20. April 2016, was Kennern des Syrienkrieges ohnehin klar war: Das von den sogenannten Rebellen gehaltene Ost-Aleppo steht unter Kontrolle einer jihadistischen Rebellenkoalition unter Führung der Al-Nusra-Front und die ist nun einmal unbestritten der syrische Arm der Al Kaida.
Der bekannte deutsche Syrienexperte Professor Günter Meyer von der Universtität Mainz im Interview im Wiesbadener Kurier vom 6.8.2016: “Interviewer: Ein Brandherd ist dieser Tage Ost-Aleppo…. Meyer: ja. Allerdings ist die mediale Berichtserstattung darüber häufig sehr einseitig. So z.B., wenn der Spiegel titelt: ‘Die Islamisten sind Aleppos letzte Hoffnung‘. Die Dschihadisten der Al-Kaida angehörenden Nusra-Front und der nicht minder brutale Ahrar al-Scham haben die von der UN ausgehandelte Waffenruhe genutzt, um den Osten Aleppos militärisch massiv aufzurüsten. Diese ultra-radikalen Kämpfer geben dort das Kommando, nicht etwa moderate Rebellen, wie in vielen Medien immer wieder zu lesen ist. Wie in anderen vom Regime belagerten Städten benutzen die Dschihadisten auch hier die Zivilbevölkerung als Schutzschilde und verhindern, dass sich die Einwohner in Sicherheit bringen können.”.
UPDATE vom 8.10.2016: Die beiden Abgeordneten der Grünen – Nouripour und Brantner – haben inzwischen auf den vorliegenden Artikel bei Twitter „geantwortet“:
Die Wahnsinnigen
In den Händen von Psychopathen.
Orwells Alptraum „1984“ ist bereits Realität. Es ist hier nicht „fünf vor zwölf“, sondern wir befinden uns mittendrin, auch wenn die Fassaden in unserer 1984-Variante für manche doch so schön glitzern.
Die heutige Zeit wird von den Terroranschlägen des 11. September 2001 – 9/11 – und den daraus abgeleiteten Unterdrückungsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung sowie Konflikten und Kriegen mit oftmals hunderttausenden Toten geprägt (1, 2). Bei dem 9/11-Ereignis selbst wurden vier Verkehrsflugzeuge entführt und 3000 Menschen starben. Was Sie im folgenden Bild sehen ist die offizielle Absturzstelle eines der Flugzeuge, der Boeing 757 von United Airlines Flug 93:
Bild: Offizielle Absturzstelle der Boeing 757 in Shanksville. Die Fotos wurden von US-Behörden hergestellt und sind daher unter Public Domain frei verfügbar (3, 4).
Auf den Aufnahmen ist klar erkennbar, dass es sich hier nicht um die Absturzstelle eines Passagierflugzeuges handelt. Neben dem wohnzimmergroßen Krater stehen Personen, auf dem rechten Foto sieht man Fahrzeuge in der Nähe des Kraters. Jedem Betrachter der Fotos ist klar, dass es sich hier nicht um den Einschlagkrater einer Boeing 757 handeln kann (5).
Die offiziellen Angaben zu 9/11 wurden bereits mehrfach widerlegt. Schon alleine mit den Fotos des Shanksville-Kraters brechen die Angaben der US-Regierung zusammen und es ergibt sich zwangsläufig daraus, dass die USA selbst hinter den 9/11-Anschlägen steckt. Diese Erkenntnis ist logisch zwingend, ob sie einem gefällt oder nicht. Und obwohl die Beweise offen auf dem Tisch liegen, wird unnachgiebig verlangt, dass die Bevölkerung an eine Art „magisches Erdloch von Shanksville“ zu glauben hat.
In dieser Welt des Wahnsinns gibt es immer wieder neue Highlights. Noch vor wenigen Jahren wäre jeder für verrückt erklärt worden, der prognostiziert hätte, dass die Westliche Wertegemeinschaft schon bald an der Grenze zu Russland mit Kämpfern arbeiten wird, die bekennende Nazis und Rassisten sind, Hakenkreuzflaggen hissen und Angehörige der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine umbringen. Ausgerechnet dort, wo Hitlers Truppen im Zweiten Weltkrieg aktiv waren.
Bild: US-Soldaten treffen sich zur Lagebesprechung mit Nazis des Asow-Bataillons; Asow-Nazis beim Gruppenfoto; Asow-Nazis rekrutieren beim Nazifestival im thüringischen Themar; Bild-Journalist postet „lustige Hakenkreuze“; Bild-Journalist feiert Nazipartys mit Asow; Spiegel meldet im Kleingedruckten 2500 europäische Nazis an der Ostfront (6-10).
Heutzutage treffen sich US-Soldaten mit Nazis des Asow-Bataillons zur Lagebesprechung und deutsche Journalisten posten „lustige“ Hakenkreuz-Bilder von der Ostfront oder feiern Partys mit den Nazi-Bataillonen. Der Spiegel meldet im Kleingedruckten 2500 Nazis aus ganz Europa als Freiwillige beim „Kampf gegen den Russen“ und selbige Rechtsradikale werben natürlich auch in Deutschland um Rekruten, beispielsweise beim Nazi-Festival im thüringischen Themar. Währenddessen brüllt die Propaganda „Es sind Freiwillige“, um die Nazis als eine Art freiwillige Nothelfer erscheinen zu lassen – als ob „Nazi“ und „Freiwilliger“ ein Gegensatz wäre (11-14).
Und es geht noch bizarrer: Im aktuellen Syrienkrieg – und in weiteren Konfliktgebieten – arbeiten die USA und ihre Verbündeten mit Al Qaida zusammen. Mit jener Terrororganisation also, die für die Terroranschläge des 11. September 2001 in den USA – samt Shanksville-Erdloch – verantwortlich sein soll (15). Während man in Pressekonferenzen und Reisewarnungen zugibt, dass hier Al Qaida federführend aktiv ist, verkauft die Propaganda die „pro-westlichen“ Terroristen und Söldner als „moderate Rebellen“ (16-18).
Bild: Spiegel Online feuert Al-Qaida-Einheiten an: „Die Islamisten sind Aleppos letzte Hoffnung“, ein siebenjähriges Mädchen oder besser gesagt der britische Geheimdienst twittert auf Englisch für den dritten Weltkrieg, „wegen Holocaust“ (19, 20).
Spiegel Online feuert die Al-Qaida-Kämpfer im Kampf um Aleppo und als „letzte Hoffnung“ an. Währenddessen twittert ein siebenjähriges Mädchen beziehungsweise die Personen, die es missbrauchen, in Englisch aus Aleppo unter heftigstem Missbrauch des Holocaust und Beifall der westlichen Medien für den Dritten Weltkrieg. Regelmäßig wird die Weltbevölkerung mit billigen Propagandasalben eingedeckt – beispielsweise durch die Weißhelme, die für ihre Propaganda auch schon Mal ein Kind vor laufender Kamera ermorden (21). Was der Bundesregierung genauso egal ist wie das Kopfabschneiden bei einem lebendigem Jungen vor laufender Kamera durch die „moderaten Rebellen“ (22, 23).
Völkerrechtlich ist es zwar egal, ob man beim Überfallen fremder Länder und beim Sturz ihrer Regierungen Nazis, Söldner und Terroristen à la Al Qaida und co einsetzt oder „Engel mit weißer Weste“, denn das zu rügende Schwerverbrechen ist der Angriff auf den anderen Staat und wer diesen ausführt, spielt praktisch keine Rolle. Aber angesichts der Nazi-Vorgeschichte Deutschlands und Europas und der – angeblichen – Al-Qaida-9/11-Vorgeschichte der USA ist das Ganze doppelt und dreifach wahnsinnig. Es ist so wahnsinnig, dass es schon wieder den Tätern nützt, denn viele Menschen denken in ihrer Verzweiflung: „Das ist so irre, das kann doch gar nicht sein.“ und gehen gedanklich einfach weiter.
Diesen real existierenden Wahnsinn kann man relativ einfach beenden und jeder kann dazu beitragen: Man muss nur Informationen verteilen, welche die Bevölkerung aufklären. Beispielsweise diesen Text. Noch nie war es so einfach, den Tätern das Handwerk zu legen und dem Guten zum Sieg zu verhelfen. Denn die Täter leben alleine von Lügen. Und die Tätergruppe – unsere Machteliten und ihre Helfer – ist für so ziemliche jede Schweinerei auf diesem Planeten verantwortlich, ob im Ausland oder an der Heimatfront. Fakten stellen sie bloß und entziehen ihnen die benötigte Zustimmung.
Verweise
(1) https://www.rubikon.news/artikel/die-akte-9-11
(2) http://blauerbote.com/2016/09/05/911-al-kaida-terror-ausnahmezustand-in-usa-verlaengert-aber-usa-unterstuetzt-al-kaida-in-syrien/
(3) https://fr.m.wikipedia.org/wiki/Fichier:Flight_93_Crater.jpg
(4) https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flight93Crash.jpg
(5) https://www.google.com/search?q=Boeing+757&source=lnms&tbm=isch
(6) http://blauerbote.com/2018/09/06/spiegel-2500-europaeische-nazis-kaempfen-in-der-ukraine-der-spiegel-vergisst-zu-erwaehnen-dass-die-nato-eng-mit-den-nazis-zusammenarbeitet/
(7) http://blauerbote.com/2019/05/05/julian-roepcke-und-die-hakenkreuzflaggen/
(8) https://www.anti-spiegel.ru/2019/bild-verantwortlicher-fuer-politik-bezeichnet-das-hissen-von-hakenkreuzflaggen-als-humor/
(9) http://blauerbote.com/2015/09/25/bild-journalist-und-nazi-fan-julian-roepcke-besucht-hauptquartier-von-bekannter-nazi-moerderbande/
(10) http://blauerbote.com/2015/04/13/bataillon-asow-ukrainische-nationalgarde/
(11) http://blauerbote.com/2014/09/11/zdf-bezeichnet-nazis-erneut-als-freiwillige-programmbeschwerde/
(12) http://blauerbote.com/2015/12/07/taz-verharmlost-nazi-kaempfer-als-idealistische-freiwillige/
(13) http://blauerbote.com/2015/06/16/ukraine-ard-tagesschau-bringt-erneut-homestory-zu-lediglich-als-freiwilligenbataillonen-bezeichneten-nazitruppen/
(14) http://blauerbote.com/2015/02/10/faz-bezeichnet-nazi-bataillon-weiter-verharmlosend-als-freiwilligenregiment/
(15) http://blauerbote.com/2018/10/08/zbigniew-brzezinski-afghanistan-al-qaida-und-osama-bin-laden/
(16) http://blauerbote.com/2018/08/27/reisewarnung-der-usa-wegen-chemischer-waffen-der-al-qaida-in-idlib-moeglicher-giftgas-fake-der-weisshelme/
(17) https://www.defense.gov/Newsroom/Transcripts/Transcript/Article/739157/department-of-defense-press-briefing-by-col-warren-via-teleconference-from-bagh/
(18) http://blauerbote.com/2017/03/18/syrien-ost-aleppo-wurde-von-al-qaida-beherrscht/
(19) http://blauerbote.com/2019/10/13/twittermaedchen-bana-alabed-twitter-redaktionsleiter-naher-osten-ist-nebenbei-psyops-offizier-der-britischen-armee/
(20) http://blauerbote.com/2016/08/02/der-spiegel-feuert-al-kaida-an-die-islamisten-sind-aleppos-letzte-hoffnung/
(21) http://blauerbote.com/2018/08/19/white-helmets-weisshelme-im-syrienkrieg/
(22) http://blauerbote.com/2018/11/24/der-kindermord/
AGORA ENERGIEWENDE – wie läuft es im Aufsichtsrat der internationalen Lobbyisten-Organisation Reemtsma?
GEWINNPROGNOSEN für das Abzocken der Verbraucher in 🇩🇪 – wieviele Milliarden € werden in 2023 erwartet? Gas-Strompreis-Kopplung, EE-Umlage – billiger Ökostrom so teuer wie möglich verkauft. Wieder 20 Mrd € Übergewinne, wie bisher?
DIE AGORA-GRAICHEN-CONNECTION INS BMWK SICHERT IHNEN HÖCHSTE ÜBERGEWINNE PER GESETZ‼️
@FridayForFuture @Die_Gruenen @BMWK @AgoraEW

Von Krise zu Krise!
Auffällig hierbei ist ein stets aufgeladener politisch motivierter Diskurs, der Meinungen in Gut und Böse einteilt. Das Böse wird dabei natürlich stets nach Rechts verortet. So setzt man das Framing für die erlaubte Debatte und formt einen Konsens der das Denkbare begrenzt und die Selbstzensur ermöglicht was folglich verhindern soll das man genauer hinguckt.A
Fazit: los Aluhüte auf und rein in die sachlich-fachliche Recherche!
Lass dir das denken und recherchieren niemal von Politikern und ihren staatlich finanzierten Influencern abnehmen. Vertrauen ist gut aber Recherche und eine selbbestimnte Meinungsbildung sind besser.
Juli Mination
Die Schockstrategie beschreibt wie Unternehmen und Staaten, Krisen und Krieg benutzen, um mit dem Wiederaufbau eigene Interessen zu verfolgen und Gewinne zu erzielen:
Wahrscheinlich ist genau das der Punkt der erreicht werden will. Erschreckend wie die Cancelculture mit Propaganda und Zensur gerade ihr tückisches Wesen entfaltet und sich beim Thema Corona, Krieg und Klima spürbar auf eine gesunde Debattenkultur ausgewirkt hat was wiederum für die nötige Spaltung innerhalb der Bevölkerung sorgt, die eine Diktatur benötigt um sich schrittweise in die Demokratie zu hacken. Indem man sich nämlich nicht mehr kritisch miteinander auseinandersetzt, sondern die Meinung des Anderen sofort ablehnt, stigmatisiert und ausgegrenzt, begrenzt man systematisch vor allem auch, seinen eigenen Horizont zu Gunsten des akzeptierten Meinungsspektrums.
Ein unheimlicher Trend von Nazivergleichen und Vorwürfen dringt gleichermaßen in all diesen Themen und Auseinandersetzungen zum Vorschein 🤔 https://youtu.be/6UaCOO88oSo?si=zoVkmZLbS4pGsyEc
Aufgrund unsere Geschichte sind wir diesbezüglich natürlich zurecht sensibilisiert doch wirkt sich dieses Verhalten momentan genau kontraproduktiv auf unsere Denkfähigkeit aus. So das wir gar nicht anders können, als uns systematisch dagegen zu stellen und die List dahinter nicht bemerken, dass dies bereits selbst ein Teil der staatlichen medialen Propagandakampagne ist, die uns gezielt davon fernhält, unerwünschtes Terrain von Meinung und Wissen zu betreten.
Diese No-Go-Areas werden extra als Gefahr für die Demokratie ausgegeben damit jedem Klar ist, wer hier weiter geht begibt sich auf direktem Wege in Hitlers Arme.
Doch war es nicht Göbbels oder Goering der sagte: Das Volk will keinen Krieg. Doch wenn es das Gefühl hat, angegriffen zu werden, ist es bereit die Demokratie und das Land gegen jeglichen wiederstand zu verteidigen.
So wird jeder, der sich gegen die von den Medien wirksam in Position gebrachte politisch korrekte Meinung, ausspricht sofort als Feind gebrandmarkt und der AFD untergejubelt.
https://www.globalresearch.ca/great-zero-carbon-criminal-conspiracy/5736707
http://weathermodification.com/projects.php
JULIMINATION 
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